Erste Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der ABA-FDP Fraktion, 

im Rat der Gemeinde Altenbeken, zur Haushaltsrede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion Herr Matthias Möllers:

Allgemein:

„Es ist schon prägend wenn der Vorsitzende der CDU Fraktion bei der Sitzung zur Entscheidung des Haushaltes 2019, zwar selbst anwesend ist, jedoch die Haushaltrede seinem Stellvertreter überlässt. Die Gründe dafür, sind offensichtlich. Die CDU will Ihren Bürgermeisterkandidaten, für 2020, ins rechte Licht setzen. Hoffentlich hat sie nicht, wie in Delbrück, zu schnell gehandelt?“

Wenn das so ist wäre es nur fair, dass auch so zu kommunizieren!

Hier nun Teil 1: 

001_ Waldkindergarten:

Zitat der CDU: „Hier möchte ich näher eingehen… und unsere Einstellung dazu erläutern: …Wäre nach uns gegangen hätten wir zunächst den Bestand erweitert und einen kleineren  Kindergarten gebaut…“ jedoch wird der Entwurf mitgetragen.

Weitere Stellungnahmen, zu den u.a. Themen, der ABA-FDP Fraktion folgen!!!

• 002_ Vivat Viadukt  2019
• 003_Unsere 044 Museums LOK
• 004_Feuerwehr
  
• 005_Teichanlage "Am Spring" in Buke
• 006_Wohnmobilstellplätze
• 007_ Park & Ride Parkplätze in Buke
• 008_Spielplätze
  

Haushaltsrede zur Verabschiedung des HH 2019

in der Ratssitzung am: 07.02.2019

HH Rede 2019 2019-02-07_HH Rede ABA-FDP Fraktion.pdf (326.43KB)

HH Rede 2019

2019-02-07_HH Rede ABA-FDP Fraktion.pdf (326.43KB)

Da die CDU Fraktion in der Ratssitzung die Masse ihrer Anträge zum Investitionsplan zurückgezogen hat, ergeht in Kürze die Änderung zur Rede!

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Bei den Gebühren ist mehr drin

Gemeindeprüfungsanstalt NRW zeigt Altenbeken Sparpotenziale auf

Altenbeken (som NW 02.02.2019). Seit Jahren gibt die Gemeinde Altenbeken mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Haushalte schließen mit einem Defizit ab, das mittlerweile über die Verringerung des Eigenkapitals getilgt wird. Wie sich die Einnahmeposition verbessern lässt, hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) jüngst im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Vier GPA-Mitarbeiter hatten Altenbeken hinsichtlich seiner Finanzen, Schulen, Sport-, Spiel- und Verkehrsflächen geprüft und die Daten ausgewertet. Dabei fanden sie Möglichkeiten, wie die Gemeinde zu mehr Geld kommen kann. »Viele Kommunen in NRW sind in den vergangenen Jahren in finanzielle Schieflage geraten. Auch Altenbeken hat seit 2010 durchgehend mit negativen Jahresergebnissen abgeschlossen«, erläuterte Simone Kaspar, Vizepräsidentin der GPA NRW. Dadurch sei die Ausgleichsrücklage mit dem Abschluss 2014 vollständig aufgezehrt gewesen. »Seitdem setzt sich der Eigenkapitalverzehr mit der Verringerung der allgemeinen Rücklage fort«, erläuterte auch GPA-Prüfer Jürgen Schwanitz. Ein Problem sei das relativ geringe Eigenkapital und der beachtliche Anstieg von Krediten. »Die Summe ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Das ist schon eine Hausnummer«, sagte Schwanitz. Bürgermeister Hans Jürgen Wessels wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Rat meist einstimmig für die Kredite entschieden habe. Schwanitz erläuterte, dass es sich bei der GPA-Prüfung um eine rein bilanzielle Betrachtung handelt und er nur die reinen Zahlen vergleiche. Und diese besagen, dass auch die Verbindlichkeiten im Vergleich zu anderen Kommunen in Altenbeken hoch seien. Die GPA fand bei den Gebühren und Beiträgen der Gemeinde ein hohes Optimierungspotenzial. Dies stecke zum Beispiel in der Abwasserbeseitigung, wie Schwanitz erläuterte: »Sie waren hier bislang gebührenzahlerfreundlich.« Er empfahl, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Als problematisch sieht die GPA auch die Friedhofsgebühren an: »Diese sind seit mehr als 14 Jahren nicht mehr angepasst worden. Da sollten Sie wirklich drangehen«, betonte Schwanitz mehrfach. Zudem lasse die Gemeinde Ertragspotenzial durch die Unterschreitung der fiktiven Hebesätze liegen. Simone Kaspar betonte: »Wir geben hier nur Empfehlungen. Sie entscheiden, wie Sie damit umgehen.« Auch die Offene Ganztagsbetreuung (OGS) nahm die GPA unter die Lupe. »Es gibt eine Grundschule mit den Teilstandorten in Altenbeken, Buke und Schwaney mit jeweils einer OGS-Gruppe«, berichtete Projektleiterin Ute Ledebur. Im Vergleich gehöre Altenbeken zu den Kommunen mit dem höchsten Fehlbetrag je OGS-Schüler. Zurückzuführen sei dies auf sehr hohe Transferaufwendungen je Schüler, die an freie Träger gezahlt würden. Gedeckt würden diese teils durch Elternbeiträge. Zwar sei die zugehörige Satzung 2017 bereits angepasst worden. »Auf Grund des bestehenden Konsolidierungsdrucks empfehlen wir aber, die Regelungen der Elternbeitragssatzung erneut zu überprüfen«, sagte Ute Ledebur. Bei den Sporthallen unterhält die Gemeinde laut GPA eine Halleneinheit zu viel. Die Auslastung der Hallen durch Sportvereine sei im interkommunalen Vergleich hoch. »Die Sportvereine zahlen keine Sporthallennutzungsentgelte. Die Gemeinde sollte prüfen, ob sie die Vereine an den Kosten beteiligen möchte«, sagte Ledebur. Ausdrücklich begrüßt die GPA, dass Pflege und Unterhaltung aller Sportanlagen per Nutzungsvertrag auf die Vereine übertragen worden sei.

Simone Kaspar: »Altenbeken ist eine Gemeinde, die wie viele andere Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Jetzt gilt es, die Konsolidierungsbemühungen konsequent weiter voranzutreiben. Dabei sollte der Erhalt des Vermögens nicht aus den Augen verloren werden.«

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Zwei Millionen Euro fließen in Waldkita-Bau

Gemeinde Altenbeken bei regenerativen Energien weit vorn: 2017 wurden 79.000 Tonnen CO2 eingespart

Altenbeken (WV/som 28.01.2019). Altenbekens Bauamtsleiter Thomas Sänger hat die Investitionen 2019 im Bereich Bauamt, Wasser- und  Abwasserwerk im Ausschuss vorgestellt. Größter Posten ist hier  der Bau des  Waldkindergartens am Eggering, der mit geplanten zwei Millionen  Euro zu Buche  schlägt. Noch ist keine Ausschreibung erfolgt. Baubeginn soll  aber Mitte April sein.

Die zweitgrößte Maßnahme mit etwa 1,2 Millionen  Euro ist die  Erschließung des Gewerbegebietes Krukenwiesen im Ortsteil Buke, die nach  der Winterperiode mit der Regenrückhaltung starten soll.  Im Bereich der Bushaltestellen plant die Gemeinde Investitionen von 1,1 Millionen Euro. Hierbei entfallen 650.000 Euro inklusive  Planungskosten auf den Busbahnhof Hühnerfeld in Buke und  450.000  Euro auf den weiteren barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen.

Außerdem war die 1. Änderung des Bebauungsplans an der Beke Thema. Hier haben die Mitglieder dem Rat einstimmig empfohlen, die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Altenbeken ist eine Kommune mit einem hohen Anteil  an regenerativ erzeugtem Strom. Das geht zumindest aus dem Energiebericht von Westfalen Weser Energie hervor, den Kommunalreferentin  Leonie Riekschnietz vorstellte. Lag der Anteil des regenerativ erzeugten Stroms vor zehn Jahren im  Netzgebiet von Westfalen Weser Netz noch bei 27 Prozent, sind es heute  bereits über 49 Prozent, teilte Riekschnietz mit.

In Altenbeken werde mehr als das Dreifache an regenerativem  Strom erzeugt  als die Bürger verbrauchten.  514 Photovoltaik-Anlagen und 29  Windkraftanlagen erzeugten 2017 mehr als 103.000 Megawattstunden Strom. Dabei liegt der Stromverbrauch der Eggegemeinde selbst bei rund 30.350 Megawattstunden, teilte Leonie Riekschnitz mit.  Altenbeken speise folglich weit über den eigenen Bedarf Strom ins  öffentliche Netz.

Die EEG-Strommenge sei um 240 Prozent höher als der  Gesamtstromabsatz. »Rechnet man die Einsparung an CO2  dagegen, die  entstanden wäre, wenn die Strommenge mit fossilen Brennstoffen  produziert worden wäre, konnten 79.000 Tonnen CO2  eingespart werden«, informierte Leonie Riekschnietz.

Bürgermeister Hans-Jürgen Wessels freut sich über die Zahlen: »Unsere  Gemeinde und damit die Bürger leisten einen  beachtlichen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Das passt sehr gut zu unserer  allgemeinen kommunalen Ausrichtung, die ja auch in den Bereichen  Mobilität und Naturraum ausgesprochen umweltbewusst ist.«

Aktuell speisen laut WWE heute mehr als 30.000 dezentrale Anlagen mit einer  Gesamtleistung von rund 1.700 Megawatt in das Netz von Westfalen Weser  Netz ein. Die Einspeisequote ist damit fast ein Drittel höher als der  Bundesdurchschnitt. »Trotz der stetig steigenden Herausforderungen, die  mit der Einbindung der dezentralen Stromerzeugungsanlagen verbunden  sind, halten wir die seit Jahren hervorragende Versorgungssicherheit in  unserem Netzgebiet«, berichtet Riekschnietz.

Westfalen Weser Energie ist seit Juli 2013 ein rein kommunaler  Energiedienstleister. 54  Kommunen sind an dem Unternehmen beteiligt,  24 weitere Kommunen sind  Konzessionsgeber.

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Hier der offizielle Entwurf zum Haushaltsplan 2019

Haushaltsentwurf 2019 Hier der offizielle HH Entwurf für unsere Gemeinde 2019 HH_Entwurf_2019_Altenbeken.pdf (7.53MB)

Haushaltsentwurf 2019
Hier der offizielle HH Entwurf für unsere Gemeinde 2019

HH_Entwurf_2019_Altenbeken.pdf (7.53MB)

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»Der beste Haushalt seit Jahren« 

Altenbekens Bürgermeister sieht eine Trendwende hin zu einer stabilen Ertragslage

Bernhard Liedmann (WV 14.12.2018).

Keine Schulden, keine Steuererhöhung und keine Entnahme aus der Rücklage. »Es ist der beste Haushalt seit Jahren«, freute sich Altenbekens Bürgermeister Hans Jürgen Wessels bei der Einbringung des Haushalts 2019 mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro am Donnerstagabend im Rat.

Seit sieben Jahren stetig und solide steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei den Anteilen an der Einkommenssteuer seien die zentrale Ursache für diese Entwicklung, sagte Wessels und er hofft, dass man nach dem Sprung zum ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr ab 2020 sechsstellige Überschüsse erwarten könne. Dann sollten auch Kassenkredite reduziert und die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden. Nachdem im Jahr 2008 noch 2,7 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden mussten, erwarte man im kommenden Jahr sogar ein leichtes Plus von 7400 Euro, so Wessels weiter.

Bei den Hauptinvestitionen der Gemeinde im kommenden Jahr über insgesamt 7,1 Millionen Euro stellt der Waldkindergarten mit zwei Millionen Euro den größten Einzelposten dar, so Wessels. Hier soll möglichst bald eine viergruppige Einrichtung am Eggering entstehen, die auch die bisherigen Provisorien des Waldkindergartens in Buke ablösen wird. Der neue Kindergaren soll auch den großen Nachfragebedarf in Altenbeken nach Kindergartenplätzen decken. Beim Bau des neuen Kindergartens rechnet die Gemeinde mit Zuschüssen über etwa 1,5 Millionen Euro.

Ebenfalls gelöst werden soll im kommenden Jahr ein Verkehrsproblem in Buke. Nach jahrelangen Verhandlungen gab es jetzt eine Lösung für die zentrale Bushaltestelle am Knotenpunkt Hühnerfeld in Buke. Mit dem Ausbau von weiteren Bushaltestellen für die Barrierefreiheit sind hier 1,4 Millionen Euro an Investitionen geplant. Das neue Busbahnhofkonzept dient insbesondere der Verkehrssicherheit und soll zu 80 Prozent bezuschusst werden.

Um den Engpass an Gewerbeflächen zu beseitigen, werden 1,3 Millionen Euro in den Ausbau des Gewerbegebietes Krukenwiesen fließen und der anstehende Glasfaserausbau in den Randbereichen wird ebenfalls eine sechsstellige Anteilssumme auslösen.

Die Feuerwehr in Schwaney kann sich im kommenden Jahr über ein neues Löschfahrzeug freuen und diverse Straßensanierungen schlagen mit 350.000 Euro zu Buche. Hinzu kommen noch kleinere Unterhaltungsmaßnahmen beispielsweise in Schwaney zur Vorbereitung für die 1050-Jahr-Feier.

Bei den Umlagegebühren wie Straßenreinigung, Abwasser oder Friedhofsgebühren wird es teilweise kleine Erhöhungen geben, die allerdings unter der Inflationsrate bleiben. Beim Müll steigen die Preise leicht an aufgrund der Gebührenerhöhung der Deponiekosten. Bei den Grund- und Gewerbesteuern bleibt die Gemeinde weiter unter den fiktiven Hebesätzen des Landes, obwohl dies Einnahmeverluste bei den Landeszuweisungen bedeutet.

Unterm Strich zieht Wessels deshalb eine positive Bilanz. Die Steuereinnahmen der Gemeinde seien stabil und bei den Gewerbesteuern und Anteilen an der Einkommenssteuer hätten sich die Einnahmen von 3,6 Millionen Euro in 2008 auf 6,4 Millionen Euro in 2019 fast verdoppelt. Zwar würde dieses Plus durch die Verringerung der Schlüsselzuweisungen geschmälert, doch auch im NRW-Vergleich von Kommunen habe man den Sprung vom gelben in den grünen Bereich geschafft.