Pressebericht WV vom: 24.08.2019

Pressebericht NW vom: 20.07.2019

Pressebericht WV vom: 22.03.2019

Pressebericht NW vom: 22.03.2019

Hier der EINSTIMMIGE Beschluß des Rates am: 20.03.2019

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Was meinen SIE?

Beim Briefe-Fiasko gilt der Datenschutz; Post im Aktenschrank:

Ein erster Überblick ist geschafft. Jetzt wird sortiert

Altenbeken (NW 23.02.2019 Auszug)

Im Rathaus der Gemeinde Altenbeken geht die Aufarbeitung des „Briefe-Fiaskos“ mit etwa 1.600 versteckten Schreiben und Mahnungen zügig voran. „Wir werden aber noch Monate brauchen“, sagt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels zum Stand der Dinge. „Wir haben uns zunächst einen Überblick verschafft, arbeiten die Briefe nun systematisch ab und sortieren dabei nach Dringlichkeit“, beschreibt das Gemeindeoberhaupt die Vorgehensweise. Zugleich macht Wessels klar, dass in der Nachbearbeitung der Briefe der Datenschutz gesichert sei. In diesem Zusammenhang seien Befürchtungen unbegründet. „Jeder Mitarbeiter der Verwaltung ist zur Vertraulichkeit verpflichtet“, betont der Chef. Der berichtet, dass die Zahl der Personen, die sich nun mit dem Thema beschäftigen, nun natürlich etwas größer geworden sei. „Das geht aber nicht quer durch unser Haus und hat seine Grenzen. Ich habe nicht mehr Mitarbeiter in das Thema eingebunden, als unbedingt nötig ist“, macht Wessels eine Vorgehensweise deutlich.

Neues auf dem Online-Portal der Neuen Westfälischen 15.02.2019

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Gebührenskandal:

Mahnschreiben an 700 Altenbekener Systemfehler in der Verwaltung vor elf Jahren führt zu Millionen-Nachforderung

Bernhard Liedmann Altenbeken(WV 19.12.2018). Für 700 Altenbekener begann die Adventszeit wenig erfreulich: Sie bekamen quer durch alle Steuern- und Gebühren-Bescheide hindurch Mahnungen rückwirkend für fünf Jahre mit Säumniszuschlägen. Ein verwaltungsinterner Fehler im Kassenwesen der Gemeinde hat bei der Umstellung auf eine neue Software vor mehr als zehn Jahren dazu geführt, dass die Gemeinde jetzt überfällige Außenstände von mehr als einer Million Euro nachfordern muss. Es zieht sich für die Jahre 2013 bis 2018 quer durch alle Bescheide: von der Grundsteuer über Hundesteuer, Wassergebühren, Gewerbesteuer oder OGS-Beiträge. Es geht dabei um Nachforderungen für in der Vergangenheit nicht beglichene Steuern- und Gebührenbescheide im zweistelligen Bereich bis hin zu 50.000 Euro im Einzelfall im Gewerbesektor. »Eine Absicht ist klar auszuschließen, und auch eine grobe Fahrlässigkeit schließe ich aus«, sagt Wessels auf Anfrage des WV zum derzeitigen Untersuchungsstand. In Kurzform gesagt sei es ein »schleichender Fehler gewesen, weil die Systemumstellung im Jahr 2007 nicht komplett vollzogen wurde.« Bis etwa Ende Januar werde voraussichtlich die Aufarbeitung von etwa 4000 offenen Buchungsvorgängen dauern. Es könnte der Fluch der Digitalisierung sein: Der Kern des Millionen-Problemes geht nach den bisherigen Untersuchungen in das Jahr 2007 zurück. Damals wurde das elektronische Verwaltungssystem auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt. Im Kassensystem hätten automatisiert auch die Bereiche Forderung/Zahlung/Mahnung zusamengeführt werden
müssen. Dies sei aus noch nicht geklärten Gründen in den Nachfolgejahren der Systemumstellung nicht komplett geschehen, der Mahnungsbereich sei weiterhin wie vorher auch »händisch« vollzogen worden, bilanziert Wessels. Da das komplexe System schwer im Detail zu durchschauen ist, sei dies auch bei einer externen Prüfung von Fachleuten speziell zum Kassensystem im Jahr 2013 nicht aufgefallen. Die externen Prüfer bescheinigten nach einer Woche Durchsicht der Zahlungen und Vorgänge im Abschlussbericht: »Wir begrüßen die zeitnahe Mahnung und ebenso die daran anschließende zeitnahe Vollstreckungsankündigung.« Eher zufällig kam jetzt nach etlichen Jahren der Stein ins Rollen, als der Bürgermeister im Rahmen einer Aufgabenbeschreibung für die Höherstufung eines Mitarbeiters stutzig wurde und als eine Vollstreckungsbitte einer externen Verwaltungsorganisation »nicht richtig funktionierte«. Bei der Klärung der Ursachen in enger Zusammenarbeit mit seinem Hauptamtsleiter stieß man schließlich auf das Grundproblem. Um trotz der eingeschränkten Detailkenntnisse den Schaden so schnell wie möglich zu begrenzen, die Verjährungsfrist zumindest für das Jahr 2013 mit einem sechsstelligen Betrag noch zu vermeiden und gleichzeitig so weit wie möglich von den Weihnachtstagen weg zu rücken, schickte die Verwaltung in aller gebotenen Eile 700 Mahnbescheide raus mit den entsprechenden Fristsetzungen und Säumniszuschlägen. »Wir hatten in der Kürze der Zeit keine andere Wahl als dieses automatisierte Verfahren«, begründet Wessels die sicherlich für viele nicht erfreuliche Adventsbotschaft. Natürlich hätten dann zahlreiche teilweise auch aufgeregte Bürger in der Verwaltung Schlange gestanden, um Antworten zu diesen Mahnungen zu bekommen. Man habe versucht, dies zu erklären und habe natürlich auch insbesondere bei größeren Beträgen Streckungen angeboten. Auf die Säumniszuschläge werde man verzichten, wenn das Versäumnis nicht beim Bürger lag. Inzwischen haben bereits 600 Bürger bezahlt, weil sie die Forderungen nachvollziehen konnten, sagt Wessels zum aktuellen Stand. Er geht auch davon aus, dass die restlichen 100 Zahlungen eintreffen. Deshalb hofft der Bürgermeister, dass der Gemeinde für die Jahre 2013 bis 2018 kein finanzieller Schaden entstehen wird. Anders sei dies aufgrund der Verjährung je nach Einzellage für die Jahre 2007 bis 2013. »Hier gehe ich von einem hohen sechsstelligen Betrag aus«, bilanziert er vorläufig. In diesem Fall rechnet er jedoch damit, dass die Gemeindeversicherung einspringt. »Wir hatten Ende November keine andere Wahl: erstens Schadensbegrenzung, zweitens Ursachenforschung und drittens Bereinigung«, war für Wessels der Handlungsablauf vorgegeben. Bei der Ursachenforschung sei man mittendrin, der Hauptamtsleiter wurde zur kompletten Überprüfung der Zahlungsabwicklung hierfür abgestellt – glücklicherweise jemand, der vor einem Jahr extern zur Verwaltung nach Altenbeken wechselte und vorher Kassenleiter in anderen Städten war, so der Bürgermeister. Erst wenn dies alles abgeschlossen sein wird, sei die Frage zu überprüfen, ob dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Fragen abschließend zu klären sind, sagt er. »Es hat im Bereich der Gemeindekasse klar schwere Versäumnisse gegeben. Betroffen sind aber nur diejenigen, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind und oftmals über Jahre entsprechende Rechnungen ignoriert haben.« Auch im Interesse
der pünktlichen und zuverlässigen Steuern und Gebühren zahlenden Bürger habe er keine Alternative zu dieser Maßnahme gesehen.

Stellungnahme der Wählergemeinschaft ABA:

Fragen über Fragen:

Warum ist das "Versäumnis" was unseres Erachtens ein "Fehler" der Verwaltung der Gemeinde ist erst jetzt publiziert worden?

Natürlich sind zu zahlende Beträge wie, Grundsteuer,Hundesteuer, Wassergebühren, Gewerbesteuer,OGS-Beiträge, Sozial-Abgaben, und Andere an die Gemeinde zu endrichten. Die o.a. Stellungnahme ist deshalb zu unterstützen, jedoch stehen die geforderten Mahngebühren, im Einzelfall, nicht im geforderten Verhältnis!

Gut ist, das der Rechnungsprüfungsausschuss am: 05.02.2019 darüber informiert wird und ggf. eine richtungsweisende Empfehlung, an den Rat der Gemeinde Altenbeken, geben kann.

"Mal sehen was daraus wird". Wir stellen für Sie die Informationen zeitnah ein!

Wählergemeinschaft

Altenbekener Bürger Allianz