ABA Altenbeken

für bürgernahe Kommunalpolitik

Info´s aus der Verwaltung

Status Erweiterung Baugebiet Rotenbach in Schwaney


Die Ausweisung eines neuen Wohngebietes im Bereich „Rotenbach II“ setzt eine Änderung
des Flächennutzungsplanes voraus. Dazu muss vorab eine Landesplanerische Anfrage bei
der BR gestellt werden, mit dem Ziel die Vereinbarkeit der FNP-Änderung mit den Zielen des
Regionalplanes bzw. des LEPs zu überprüfen. Diese Vereinbarkeit wurde seitens der BR
abgelehnt.
Unsere Planungen würden den Zielen B.I.1.4 und 6.1-1 (Flächensparende und
bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung) entgegenstehen. Gegen diese Begründung hat die Gemeinde ausführlich „Widerspruch“ eingelegt.
Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Gesprächen und Erörterungsterminen mit der
Bez.-Reg. ist zu erwarten, dass es keine positive Zusage geben wird.

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Busbahnhof Buke ÄNDERUNG der Fertigstellung!!! 

Stand: 06.08.2020

Voller Optimismus hatte die Gemeinde für die ausgefallene Bau-, Natur- und Umweltausschusssitzung über die geplante Inbetriebnahme des Busbahnhofes

Hühnerfeld in dieser Woche informiert. (Siehe ABA Bericht)

  In der vergangenen Woche fand eine Begehung des Busbahnhofes mit Vertretern der Straßenverkehrs-behörde, nph, go-on, Planungsbüro, ausführende Firmen und der Gemeinde Altenbeken statt. Leider stellte sich heraus, dass an der Lichtsignalanlage noch Änderungen vorgenommen werden müssen.

Bedingt dadurch kann der Busbahnhof noch nicht freigegeben werden und die Inbetriebnahme verzögert sich. Bis zur techn. Klärung und Umsetzung der erforderlichen Anpassungsarbeiten an der LSA wird eine Ersatzhaltestelle am Wendehammer im Gewerbegebiet Krukenwiesen eingerichtet.  

Von der Einrichtung einer provisorischen Haltestelle am Standort Hühnerfeld wurde aus sicherheitstechnischen Gründen, insbesondere durch das Ende der Sommerferien und dadurch erhöhter Schülerzahlen, abgesehen. 

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Stand Feldwegsanierung


Ende letzten Jahres ist der Förderantrag wie politisch beschlossen eingereicht worden. Es
sollten die Feldwege der Priorisierung 1 und 2 saniert werden. Es wurden Fördermittel in
Höhe von ca. 300.000 € beantragt, bewilligt wurden jedoch nur 105.000 €, sodass dieses
Jahr lediglich der Feldweg von Landwirt Anton Göke (Buke) bis nach Schwaney saniert wird.
Die Ausschreibungsunterlagen sind in Vorbereitung und werden diese Woche versendet.

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Stand Mühlenpatt Schwaney


Die erforderlichen Bauleistungen sind im Februar 2020 öffentlich ausgeschrieben worden.

Die Submission fand am 24.03.2020 statt. Preisgünstigster Bieter ist nach rechnerischer

Prüfung erfolgt. Die geplante Auftragsvergabe (sollte Anfang April

durchgeführt werden) konnte nicht vollzogen werden da ein anderer Bieter beim Kreis

Paderborn um Überprüfung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens gebeten hat.

Mündlich liegt vom Kreis PB mittlerweile die Aussage vor, dass es keine Beanstandung

hinsichtlich des Vergabeverfahrens geben wird. Die schriftliche Stellungnahme steht noch

aus, erst danach kann der Auftrag vergeben werden.

Zeitverzögerung bis jetzt: 4 Monate 

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P+R Platz Buke (Dorfstrasse/B 64) 

Bauantrag ist im Februar 2020 gestellt worden, die Baugenehmigung ist am 16.07.2020

erteilt worden. Die Arbeiten sollen durch unseren Bauhof ca. Anfang September durchgeführt

werden. 

Auszug aus der H&F Ausschussitzung 01/2020: Die Schaffung eines „Park & Ride Platzes“ an der B 64 in Buke wurde verschiedenfach thematisiert und sollte nach den bisherigen Überlegungen aus der Position „Straßen, Wege, Plätze“ finanziert werden. Auf Anregung von Herrn Keuter sprach Herr Bürgermeister Wessels sich dafür aus, für diese Maßnahme einen eigenständigen Haushaltsansatz zu bilden. Die Verwaltung werde bis zum kommenden Ratssitzung die dafür erforderlichen Kosten kalkulieren.

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Renovierung Grundschule Schwaney 

 

Mit den Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung des Gebäudes soll nach Abstimmung mit

der Schulleitung am 31.08.2020 begonnen werden. Ein Baubeginn in den Sommerferien war

aus bau- und verwaltungstechnischen Gegebenheiten (Baugenehmigung liegt auch noch

nicht vor) aber auch aus schulischer Sicht leider nicht möglich.

Planer, Verwaltung und Schulleitung werden sich Anfang August noch einmal treffen um

einen detaillierten Bauablauf zu besprechen. Hierzu erhalten Sie dann weitere Informationen.

Die Hauptgewerke sind mittlerweile beschränkt ausgeschrieben worden, die Submissionen

für 10 Gewerke finden am 28.07.2020 statt. 

Hintergründe unter: https://www.altenbeken.de/de/aktuelles/alle-meldungen/2019/Grundschule-Schwaney-wird-saniert.php

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Stand Glasfaserausbau 29.07.2020
Bislang wurden die Verbindungstrassen der Ortsteile für den innerörtlichen Glasfaserausbau
verlegt. Mit dem innerörtlichen Ausbau soll Anfang/Mitte September begonnen werden.
Die POP´s (Hauptverteiler je Ortsteil) sollen im August aufgestellt werden.
Standorte POP´s:
Altenbeken: Ossensteg 13 (vor den Garagen)
Buke: Hauptkreuzung (hinter den Telekommunikationskästen)
Schwaney: Marktplatz im Bereich der Glascontainer

Neue Außenanlage am Eggebad 

NW 07.07.2020

Volleyballfeld, Tischkicker und Kinder-Planschbecken sorgen für Abwechslung. 

In Zeiten von Corona gibt es für viele Urlaub vor der Haustür. Und da kann die Gemeinde Altenbeken mit einem erweiterten Angebot im Eggebad aufwarten. Gemeindemitarbeiter haben laut einer Pressemitteilung den Außenbereich aufgewertet. Damit sollen auch die notwendigen Einschränkungen im Bad selber kompensiert werden, um gerade in Zeiten von Corona möglichst vielen eine solche Freizeitaktivität ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko zu ermöglichen. Entstanden ist unter anderem ein Volleyballfeld. Gegen Kaution können Interessierte kostenlos Profi-Volleybälle ausleihen und spielen. Auch ein Tischkicker steht zum Zeitvertreib bereit. Durch die Errichtung einer neuen Sichtschutzwand sind Besucher zudem vor unliebsamen Blicken geschützt. Aufgestellt wurde auch ein Kinder-Planschbecken, in dem die Wasserqualität laufend kontrolliert wird. Eltern sind jedoch verpflichtet, ihre Kinder selbst zu beaufsichtigen. Herzstück der Außenanlagen ist die neue Ruhezone. Auf derrund30Quadratmeter großen feinsandigen Fläche bieten Outdoor-Liegen Platz zum Relaxen und Sonnenbaden. Als besonderes Angebot hat die Gemeinde einen frei zugänglichen Wlan-Hotspot eingerichtet. Zudem gibt es mobile Umkleidekabinen, denn der Zugang zum Außenbereich erfolgt seitlich vom Haupteingang und ist gesondert ausgeschildert. Möglichkeiten zur Händedesinfektion sind ausreichend vorhanden. Während sich im Hallenbad selbst maximal zwölf Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, gilt für den Außenbereich eine Höchstzahl von 50 Besuchern. Während der Sommerferien ist das Eggebad zusätzlich zu den bekannten Öffnungszeiten dienstags und donnerstags von 9 bis 13 Uhr für Besucher geöffnet. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren zahlen im Ferientarif 0,50 Euro, Erwachsene 3 Euro (Barzahlung im Zugangsbereich). Das Mitbringen von Speisen und alkoholfreien Getränken ist gestattet. 

„Derzeit ist es nicht gravierend“ 

 

Altenbekens Kämmerer Markus Raabe schildert finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Altenbeken (WV 06.07.2020 Sonja Möller)

Derzeit halten sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Gemeinde Altenbeken noch in Grenzen. Das hat Kämmerer Markus Raabe ausgerechnet und dem Rat in dessen vergangenen Sitzung vorgestellt: „Vor zwei Monaten dachte ich noch ‚Oh Gott‘, aber wenn es so bleibt wie jetzt, ist es nicht so gravierend“, teilte er mit. Auf der Einnahmenseite waren im Haushalt Gewerbesteuer-Einnahmen von 2,65 Millionen Euro geplant. Bislang umfasse die herabgesetzte Gewerbesteuer 492.000 Euro, was einen Rückgang von 18,5 Prozent bedeute. „Diese Summe soll jeweils zu 50 Prozent durch Bundes- und Landesmittel gedeckt werden, also insgesamt zu 100 Prozent. Derzeit ist aber noch nicht klar, wie dies berechnet wird und ob es vielleicht anteilig ausgezahlt wird“, erläuterte der Kämmerer. Dennoch gehe er davon aus, dass ein Großteil der Summe aufgefangen werde. Bis zum 30. September hat die Gemeinde zudem 72.000 Euro gestundet, was „einen geringen Zinsverlust bedeutet“, sagte Raabe. Der größte Ausfall dürfte der verringerte Anteil der Einkommenssteuer sein, den der Kämmerer auf 400.000 Euro schätzt: „Das ist aber nur eine grobe Schätzung. Wir müssen auf die neue Quartalszahl warten.“ Geplant waren hier Einnahmen von 4,3 Millionen Euro. Bisher weggefallen seien zudem im Vergleich zum Vorjahr 5000 Euro Eintrittsgelder für das Eggebad und 10.000 Euro an Beiträgen für die Offene Ganztagsschule in den Monaten April bis Juli. Auf der Ausgabenseite hat die Verwaltung bis zum 25. Juli 8000 Euro an Mehrkosten für Hygienemaßnahmen gezahlt. Hier rechnet der Kämmerer für das Jahr mit einer Summe von insgesamt 15.000 Euro. Zudem seien die Reinigungsleistungen gestiegen. Hier geht Raabe ebenfalls von 15.000 Euro Mehrkosten für den Haushalt aus. Demgegenüber sieht er positive Auswirkungen bei der Kreisumlage: „Der Kreis Paderborn geht dieses Jahr von Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 2,31 Millionen Euro aus.“ Da der Bund die Kosten für die Unterbringung statt wie bisher zu 50 Prozent, in diesem Jahr zu 75 Prozent übernehme, führe das beim Kreis wiederum zu Mehreinnahmen von 9,7 Millionen Euro. „Das macht eine Differenz von 7,4 Millionen Euro, die an die Gemeinden zurückfließen. Das wären für Altenbeken dann 185.000 Euro, die wir weniger zahlen müssten“, rechnete Markus Raabe vor. Durch die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent schätzt er zudem auf Basis des zweiten Halbjahres 2019, dass die Gemeinde 326.000 Euro weniger zahlen muss. Markus Raabe warf in der Sitzung auch einen Blick auf die Haushaltsplanung 2021: „Das Land hat beschlossen, dass coronabedingte Kosten isoliert betrachtet werden und nicht das Ergebnis beeinflussen. Für sie gibt es einen Sonderhaushalt neben dem Haushalt.“ Diese Summe könnte die Gemeinde über 50 Jahre abschreiben. Raabe: „Die Schwierigkeit ist nur, festzustellen, was coronabedingte Kosten sind.“ 

Rat lehnt pauschale Finanzspritze ab!


(NW 04.07.2020)

Die SPD Altenbeken fordert 20.000 Euro zur Unterstützung der Vereine in der Coronakrise. Der Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Unterstützung der örtlichen Vereine in der Coronakrise kam beim Rat der Gemeinde Altenbeken nicht gut an. Ganz vom Tisch ist er aber noch nicht. Das Grundprinzip finden auch die anderen Fraktionen gut, wünschen sich aber eine Konkretisierung des Antrags. Eine einmalige Fördersumme von 20.000 Euro solle die Gemeinde für Vereine aus Kultur, Sport und Musik bereitstellen, so die SPD-Fraktion, und die Verwaltung solle Förderkriterien erarbeiten sowie Vorschläge der Kompensation aus dem laufenden Haushalt vorschlagen. Ulrich Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass es für Vereine sei, die keinen Anspruch auf Hilfe vom Land haben, aber ihre laufenden Kosten decken müssen. Vor allem Musikvereine hätten derzeit keine Einnahmen. „Es soll sich auch um ein Zeichen der Gemeinde handeln“, so Meyer. Dieses Zeichen sahen die anderen im Rat nicht. „Bisher ist kein Verein an die Stadt herangetreten. Dieser Antrag ist mir nicht konkret genug“, will Bürgermeister Hans Jürgen Wessels wissen, wofür und für wen das Geld bereitgestellt werden soll. Das sahen die Grünen/ ABA ebenso und forderten einen überarbeiteten Antrag. Die CDU-Fraktion wollte laut ihres Bürgermeisterkandidaten Matthias Möllers einen ähnlichen Antrag stellen, sah aber nach einer Abfrage bei den Vereinen davon ab. „Wir haben mit vielen Vereinen gesprochen. Aktuell hat keiner Probleme und daher sehen wir keinen Bedarf“, erklärte Möllers. Sein Fraktionskollege Hermann Striewe gab aber zu bedenken, dass die Christdemokraten in einer Zwickmühle seien. „Stimmen wir gegen den Antrag, heißt es, die CDU ist gegen die Vereine und das Ehrenamt. Wir haben aber immer dafür gestimmt, wenn Vereine etwas benötigen“, betont Striewe, macht aber seine Meinung zum SPD-Antrag deutlich: „Nur wenn konkret ein Verein in Schieflage ist, dann kann der Rat helfen.“ Nach einer kurzen Diskussion stimmte auch die SPD Fraktion zu, ihren Antrag noch einmal zurückzuziehen und ihn zu konkretisieren. 

Kurzfristig Betreuung in Ferien realisiert

Altenbeken (som WV 02.07.2020).

Das dürfte viele Familien in Altenbeken entlasten: Für die ersten drei Ferienwochen bietet die Gemeinde eine Ferienbetreuung an, an der 16 Kinder teilnehmen. „Wir haben mit der AWO einen Partner gefunden, der für drei Wochen ein qualifiziertes Betreuungsprogramm anbietet“, teilte Bürgermeister Hans Jürgen Wessels in der Ratssitzung mit. Bislang hatte dies der Förderverein der Grundschule Altenbeken übernommen, sah sich aufgrund der Corona-Krise und der dazugehörigen Bestimmungen dazu aber wie berichtet nicht mehr in der Lage. Die Grünen hatten die Verwaltung gebeten, Pläne zu erarbeiten, wie ein verlässliches und hochwertiges Ferienangebot – auch in Kooperation mit Vereinen und freien Trägern – kurzfristig realisiert werden könnte. …

Die AWO sei die einzige Organisation gewesen, die die Betreuung mit eigenen Kräften stemmen kann. „Die AWO bietet ein vollständiges Betreuungsprogramm, das sowohl pädagogische Aspekte abdeckt, als auch viel Freizeit bietet“, erläutert Jochen Bee, Fachbereichsleiter für Zentrale Dienste. Es gab 16 Plätze, die innerhalb weniger Tage besetzt waren. „Das ist ein Zeichen dafür, wie groß der Bedarf war. Und der positive Nebeneffekt ist, dass die Mindestteilnehmerzahl für förderfähige Angebote von 15 Teilnehmern erreicht ist“, so Bee. 

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